Presseschau vom 08.06.2018

Herzlich Willkommen zu einer neuen Ausgabe der Presseschau. Diesmal mit einem Potpourri an verschiedensten Rückbauthemen, ein Beitrag zu Brokdorf und einige Berichte über juristische Auseinandersetzungen zu Rückbau und Zwischenlagern.

(Bezahlinhalt) Im abgeschalteten Kernkraftwerk Brunsbüttel haben sich zwei technische Pannen ereignet. Beide wurden der untersten Meldestufe zugeordnet, wie die Atomaufsicht in Kiel und Betreiber Vattenfall mitteilten. Zum einen wurde eine Leckage an einer Rohrleitung festgestellt, die zu einer Umsauganlage gehört. Mit dieser würden Pulverharze, die als radioaktive Abfälle entsorgt werden müssen, aus nicht mehr geeigneten Fässern in endlagergerechte Container umgesaugt. Etwas Pulverharz sei in den Kontrollbereich ausgetreten, hieß es. Warn- oder Grenzwerte seien nicht erreicht worden. Menschen seien nicht gefährdet gewesen.
Der zweite Vorfall betraf Brandschutzsysteme im Pumpenhaus. Dort wurden Schäden an Dübelverbindungen festgestellt. Das Hamburger Abendblatt fasst zusammen:

HAMBURGER ABENDBLATT

Um offene Fragen der Menschen zum Rückbau des KKW Krümmel und dessen rechtlichen Rahmenbedingungen in der Region zu klären, boten die Landkreise Lüneburg und Harburg ein erstes Informationsforum an. Rund 90 Gäste fanden sich im Forum des Schulzentrums Scharnebeck ein, darunter auch Lokalpolitiker und Landtagsabgeordnete. Sie wurden über das im Sommer stattfindende öffentliche Beteiligungsverfahren, das einer Genehmigung durch das Landesministerium vorausgeht, und die Hintergründe des Rückbaus informiert. FOCUS Regional fasst die Einzelheiten zusammen:

FOCUS ONLINE

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck fordert wegen der stetig steigenden Ökostromproduktion eine frühere Abschaltung von Kernkraftwerken. Für das schleswig-holsteinische KKW Brokdorf habe die Bundesnetzagentur bescheinigt, dass das Kraftwerk nicht mehr systemrelevant sei, sagte Habeck in der SHZ. „Die erneuerbaren Energien und der Leitungsausbau können es ersetzen. Brokdorf früher abzuschalten, wäre nur konsequent“, sagte der noch aktuelle Energiewendeminister in Schleswig-Holstein dem Blatt. Zwar würde es wohl zu Entschädigungen kommen. Im Gegenzug würden aber weniger Schadenersatzzahlungen für Windräder anfallen, die die Betreiber erhalten, wenn ihre Anlagen wegen zu hohen Stromaufkommens zwangsweise abgeschaltet werden:

SHZ.DE

Die Rückbaugenehmigung für das stillgelegte Atomkraftwerk Unterweser nahe Bremerhaven sei nach Auffassung von Umweltschützern fehlerhaft, meldet der Branchendienst Heise. Das niedersächsische Umweltministerium hätte die Genehmigung wegen kontaminierten Bauschutts nicht erteilen dürfen, argumentiere die Bürgerinitiative Arbeitskreis Wesermarsch. Streitpunkt sei der künftig anfallende, leicht kontaminierte Bauschutt. Dieser Abfall sei „freigemessen“, da er den Grenzwert von 10 Mikrosievert Strahlung unterschreite und deshalb nicht mehr überwacht werden müsse. Anwohner fürchten aber um ihre Gesundheit. Der Arbeitskreis legte diese Woche eine 138 Seite dicke Begründung vor, nachdem er im März gegen die Rückbaugenehmigung geklagt hatte:

HEISE ONLINE

Die lange geplanten Abrissarbeiten am Kühlturm des ehemaligen Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich beginnen. Wie der Branchendienst Heise berichtet, frisst jetzt eine Spezialmaschine nach und nach die Betonhülle des in der Region weithin sichtbaren Turmes ab. Zuvor sei dies bereits getestet worden. Damit werden erstmals die 2004 angelaufenen Rückbauarbeiten von außen sichtbar. Insgesamt sollen bei dem Rückbau des Kühlturms rund 18.000 Tonnen Bauschutt anfallen und im Straßenbau oder bei der Produktion von Betonfertigteilen wiederverwertet werden. Geplant ist, den Kühlturm bis Ende des Jahres vollständig abzutragen. Der Rückbau des gesamten AKW dauert voraussichtlich bis in die zweite Hälfte der 2020er Jahre an.

HEISE ONLINE

Seit drei Jahren ist das KKW Grafenrheinfeld außer Betrieb. Der Rückbau des Meilers erfolgt seitdem von innen nach außen. Der Betreiber Preußen Elektra informierte nun über den Stand der Arbeiten, der BR bietet dazu auf seiner Internetseite einen Videobericht:

BR

Das Landratsamt Schweinfurt hat im Rahmen des Rückbaus des Kernkraftwerks Grafenrheinfeld die Baugenehmigung für die so genannte Bereitstellungshalle für radioaktive Abfälle und Reststoffe (kurz BeHa) erteilt. Dort werden Abfälle mit schwacher oder mittlerer Radioaktivität bis zur Bereitstellung eines Endlagers zwischengelagert. Die Lokalzeitung In und um Schweinfurt hat den Bericht:

IN UND UM SCHWEINFURT

Eine weitere Meldung aus Grafenrheinfeld bringt der Radiosender Gong: Der Bund Naturschutz in Bayern habe demnach Klage beim Verwaltungsgerichtshof gegen die Rückbaupläne eingereicht. Sie richte sich gegen die Genehmigung für den Rückbau des KKW. Grundsätzlich sei der BN klar dafür, dass das AKW zurückgebaut wird. Er kritisiere aber die Art und Weise, wie Betreiber PreussenElektra den Rückbau plant, auch wenn Grenzwerte eingehalten werden. Der BN fordert eine geringere radioaktive Belastung. Außerdem sei die Frage der Lagerung zum Teil noch unklar:

RADIOGONG

Das stillgelegte Kernkraftwerk Biblis wird seit einem Jahr abgebaut. Aus dem Atomgesetz entlassen wird es aber wohl erst 2032. Die Kraftwerks-Silhouette werde dann noch genauso aussehen wie heute, erörtert der Branchendienst Heise, da der Rückbau wie üblich von innen nach außen erfolge:

HEISE ONLINE

Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (Die Linke) wurde die Lagerung von hochradioaktivem Atommüll des Kernkraftwerks Obrigheim ohne atomrechtliche Genehmigung und ohne zeitliche Beschränkung im Rahmen des aufsichtlichen Verfahrens akzeptiert. Zuständige Behörde ist die Atomaufsicht im Umweltministerium Baden-Württemberg. Das lokale Blatt NOK Zeit zitiert dazu in seinem Bericht einen Vertreter des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU): „Wenn in Brunsbüttel ein offiziell genehmigtes Zwischenlager seine Genehmigung verliert, weil nicht nachgewiesen ist, dass es gegen Flugzeugabsturz gesichert ist, dann ist es skandalös, dass in Baden-Württemberg hochradioaktiver Atommüll ohne Genehmigung in einem ungeeigneten Gebäude des Atomkraftwerks gelagert wird.“

NOKZEIT

Der französische Energiekonzern EDF bereite sich darauf vor, das umstrittene Atomkraftwerk Fessenheim nahe der deutschen Grenze länger als bisher geplant laufen zu lassen. Grund sei eine möglicherweise um mehrere Monate verzögerte Inbetriebnahme des neuen Druckwasserreaktors vom Typ EPR in Flamanville am Ärmelkanal, wie die Stuttgarter Nachrichten schreiben. Das könnte bedeuten, dass Fessenheim mit seinen beiden Reaktoren bis zum Sommer 2019 am Netz bleibe:

STUTTGARTER NACHRICHTEN