Herzlich willkommen zur neuesten Ausgabe der Presseschau. In den deutschen Medien dominiert diese Woche die Offenlegung der durch Cicero eingeklagten Akten zum Ausstieg aus der Kernkraft, die eine unsaubere Handhabung seitens des Wirtschafts- und Umweltministeriums nahelegen. Darüber hinaus finden Sie aktuelle Stimmen zur Diskussion rund um den Ausstieg sowie internationale Nachrichten. Wir wünschen viel Spaß bei der Lektüre!
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Ein Bericht des Magazins Cicero erhebt schwere Vorwürfe gegen das Wirtschafts- und Umweltministeriums: Die Nachforschungen des Magazins haben ergeben, dass Mitarbeitende der Ministerien im Frühjahr 2022 bewusst interne Bedenken gegenüber dem für den folgenden Jahreswechsel geplanten Ausstieg aus der Kernenergie unterdrückt haben sollen. Beide Ministerien streiten dies ab. Cicero hatte die Herausgabe der Akten eingeklagt und festgestellt, dass im Entwurf eines Vermerks argumentiert wurde, dass eine begrenzte Laufzeitverlängerung bis ins folgende Frühjahr sinnvoll sein könnte. Dieses Dokument habe Habeck nie erreicht, so Cicero. Die Nachforschungen und Veröffentlichungen zu diesem Thema, haben die Diskussion rund um das Thema Ausstieg aus der Kernkraft:
Während die Diskussion um den Ausstieg aus der Kernkraft weitergeht, schließen die ehemaligen Betreiberfirmen einen Wiederinbetriebnahme der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke nach wie vor aus. RWE hatte bereits Anfang 2022 darauf hingewiesen, dass ein Weiterbetrieb mit erheblichen ökonomischen und juristischen Risiken einherginge. RWE gehörte genau wie PreussenElektra und EnBW zu den Betreibern der drei letzten sich am Netz befindenden deutschen Kernkraftwerke. Alle drei Unternehmen sagen klar, dass eine Wiederinbetriebnahme nicht nur durch die Gesetzeslage, sondern auch durch die bereits gemachten Fortschritte in Sachen Genehmigungsverfahren und Rückbau ausgeschlossen wird:
Aktuelle Stimmen:
Am 15. April 2023 gingen die letzten deutschen Kernkraftwerke vom Netz. Diskussionen darüber, ob das die richtige Entscheidung war und ob ein Wiedereinstieg sinnvoll wäre, gibt es seitdem durchgängig. Besonders aufgeflammt sind die Diskussionen nun noch einmal nach der Offenlegung der vom Magazin Cicero eingeklagten Informationen. Bruno Burger vom Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme vertritt dabei die Einstellung, dass ein Wiedereinstieg weder sinnvoll noch möglich wäre:
• DEUTSCHLANDFUNK (Hörbeitrag)
Mit der laut werdenden Kritik an der Handhabung der Informationen zum Ausstieg aus der Kernkraft seitens des Wirtschafts- und Umweltministeriums flammt auch die Diskussion rund um den Ausstieg selbst wieder auf. Volker Quaschning, Professor für regenerative Energien an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, hält das für fehlgeleitet. Laut ihm sind die Diskussionen zu dem Thema zu diesem Zeitpunkt überflüssig. Viel mehr lenken sie von den wirklich wichtigen energiepolitischen Fragestellungen ab, auf die nur schwierig Antworten zu finden sind. Doch es gibt auch Gegenstimmen aus den Reihen der Energieexperten. André Thess, Professor für Energiespeicherung an der Universität Stuttgart, hält die Offenlegung der eingeklagten Informationen wiederum für einen wichtigen Schritt für den unabhängigen Journalismus und für einen Beweis, dass der Ausstieg aus der Kernkraft zum damaligen Zeitpunkt ein Fehler war. Und auch die Wirtschaftsweisen halten die Vorwürfe für sehr ernst und rufen zu einer umfassenden Aufarbeitung auf:
Internationale Nachrichten:
Japan: Im havarierten Kernkraftwerk Fukushima ist es am 24. April zum Stromausfall gekommen, gleichzeitig wurde die Ableitung des Kühlwassers, die in Phasen seit August 2023 läuft, ausgesetzt. Das Kühlsystem für Reaktoren sei nicht betroffen, so Betreiberfirma Tepco. Auch sei während des Vorfalls kein „wesentlicher Unterschied“ in den gemessenen Radioaktivitätsleveln festzustellen gewesen:
• DIE ZEIT
Frankreich: Der französische Staat darf die Entwicklung von Kleinkernkraftwerken (Small Modular Reactors, SMR) des Unternehmens Nuward bis 2027 mit 300 Millionen Euro unterstützen. Das entschied die EU-Kommission am 26. April. Begründet wird die Genehmigung dadurch, dass die EDF-Tochter Nuward ohne staatliche Unterstützung nicht in das Vorhaben investieren würde. Außerdem gebe es genügend Vorkehrungen, damit der Wettbewerb nicht übermäßig verfälscht werde:
• HEISE
Bild Copyright: Tokyo ELectric Power Company Holdings, Inc.