Herzlich Willkommen zur Presseschau vom 29.04.2016. Die Frage danach, wer die Kosten für den Ausstieg aus der Kernenergie tragen soll, beschäftigt sowohl die Energiekonzerne, die Politik als auch die Medien. Die Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) legte nun einen Vorschlag zur Kostenaufteilung vor – in der Presse wird ausführlich berichtet:
Die Finanzierung des Ausstiegs aus der Kernenergie und der Rückbau der deutschen Kernkraftwerke bleibt ein Dauerthema und hat in dieser Woche erneut die Medien im Bereich Energiepolitik dominiert. In der Südwest Presse wurde schon vor dessen Bekanntgabe ein Ausblick auf den erwarteten „Neuen Entsorgungskonsens“ der Regierungskommission gegeben:
• SWP
Auch der Deutschlandfunk leistete Vorberichterstattung zur Aussage der Kommission:
Die Berichterstattung nach Veröffentlichung der Empfehlung ist erwartungsgemäß flächendeckend und vielschichtig. Einen Übersicht über den Vorschlag der Kommission gibt SPIEGEL ONLINE:
Ebenfalls im SPIEGEL spricht ein Kommentar von einem „letzten Sieg der Atomindustrie“ und befürchtet eine Abwälzung möglicher Mehrkosten auf den Steuerzahler:
Ähnlich kritisch kommentiert die taz. Dort wird aber auch anerkennend hervorgehoben, dass es eine beachtliche Leistung der Kommission sei, trotz gegenläufiger Interessen von Grünen, Union, WWF und BDI zu einer einstimmigen Lösung gekommen zu sein:
• TAZ
Abwägender kommentiert der Tagesspiegel. Der Kommissionsvorschlag sei so praktikabel und fair, wie es eben möglich sei. Deshalb äußere man auch Unverständnis für die Ablehnung des Vorschlags durch die betroffenen Energiekonzerne:
Die Wirtschaftswoche rät den Energiekonzernen, den Deal nicht anzufechten – eine günstigere Variante sei für keine Partei denkbar:
• WIWO
Von einem „atomaren Ablasshandel“ spricht DIE ZEIT. Man habe die Atomkonzerne mit der empfohlenen Zahlung von 23,3 Mrd. an die öffentliche Hand „billig davonkommen“ lassen, so das Blatt. Es bleibe der Bundesregierung aber keine andere Wahl, als dieser Empfehlung zu folgen:
• DIE ZEIT
Von einem „Durchbruch“ spricht hingegen die FAZ und schildert den möglichen Fahrplan bis zur Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes. Laut Kanzleramtsminister Altmaier sei ein Inkrafttreten bis zum Frühjahr 2017 gut möglich, zitiert das Blatt:
• FAZ
Neutral dokumentiert die Frankfurter Rundschau den Vorschlag der Kommission:
Die Stuttgarter Nachrichten analysieren die einschlägigen Stellungnahmen aus Politik, Wirtschaft sowie Verbänden und bilanzieren, dass sich Kritik und Anerkennung zum Vorschlag wohl die Waage halten:
Vor dem Landgericht Hannover wird eine Klage von Eon gegen die Länder Niedersachsen und Bayern sowie den Bund verhandelt. Es geht um Schadensersatz wegen angeblicher entschädigungsloser Enteignung durch die Bundesregierung und die Länder im Zuge des Atomausstiegs, wie die WELT schreibt:
• DIE WELT
Rückblickend auf die Katastrophe im Kernkraftwerk Tschernobyl schildert der damalige Ordnungsamtsleiter von Schwarzenbek die lokalen Reaktionen, auch in Hinblick auf das KKW Krümmel, wie die Bergedorfer Zeitung protokolliert:
Verflüssigtes Erdgas – kurz LNG – wird zukünftig in der Energieversorgung eine größere Rolle spielen. In Brunsbüttel setzt man mit der Planung entsprechender LNG-Infrastruktur auf den fossilen, aber dennoch schadstoffarmen Energieträger. Der fallende Ölpreis mache LNG aber weniger attraktiv, meldet die WELT anlässlich der Vorstellung eines neuen Kesselwaggons zum LNG-Transport in Brunsbüttel:
• DIE WELT