Auch diesen Freitag möchten wir Sie recht herzlich zu einer neuen Ausgabe der Presseschau willkommen heißen. Erwartungsgemäß fand das ICSID-Verfahren ausführlich und aus verschiedenen Blickwinkeln in den Medien statt – doch auch Lokales aus Geesthacht und Krümmel wird berichtet.
Die mündliche Verhandlung im Verfahren über die Prüfung der Rechtmäßigkeit des vorzeitigen deutschen Atomausstiegs vor dem ICSID-Schiedsgericht ist nach 10 Tagen abgeschlossen. Vertreter des Klägers Vattenfall sowie der beklagten Bundesregierung legten ihre jeweiligen Positionen ausführlich dar. Besonders das KKW Krümmel fand dabei besondere Erwähnung, da es von der Ausstiegsentscheidung in besonderer Weise betroffen gewesen sei. Die Bundesregierung argumentierte, mit dem Dreizehnten Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes habe der Bundestag in völkerrechtlich zulässiger Weise die Laufzeit der in Deutschland betriebenen Atomkraftwerke zeitlich gestaffelt bis zum Jahre 2022 befristet. Diese Regelung sei willkür- und diskriminierungsfrei zustande gekommen und stehe im Einklang mit den Investitionsschutzregeln des sogenannten Energiecharta-Vertrags. FOCUS berichtet:
• FOCUS
Mit dem Verfahren, den beteiligten Anwälten und den auf beiden Seiten entstehenden Kosten des Verfahrens beschäftigt sich die WELT in einem Blick in den Verhandlungsraum in Washington:
• DIE WELT
Auch in der Jungle World ist das Verfahren Thema: Der Artikel dort schildert umfassend die Hintergründe und nennt auch vergleichbare internationale Verfahren:
In Krümmels Umgebung wurden routinemäßig die Sirenen getestet, die im Fall einer gravierenden Störung im Radius von 25km um das Kernkraftwerk warnen sollen. Dabei trat eine organisatorische Lücke in Reinbek zutage: Die dortigen Sirenen blieben stumm, da sie nicht mit der zentralen Rettungsleitstelle verbunden sind, so das Hamburger Abendblatt:
Für einen neuen Hafen in Geesthacht spricht sich die dortige CDU aus. Hintergrund des Bedarfs sei u.a. der anstehende Rückbau des Kernkraftwerks Krümmel, der eine immense Masse an zu transportierendem Bauschutt mit sich brächte. Gelobt wird die Dialogbereitschaft des Betreibers Vattenfall, sich im notwendigen Planungsverfahren aktiv zu beteiligen, berichtet Herzogtum Direkt:
Ein Wieder-Hochfahren des Kernkraftwerks Grafenrheinfeld bei Schweinfurt hält dessen Betreiber PreussenElektra nicht für ausgeschlossen. Laut Passauer Neue Presse wolle der Konzern den Ausgang einer Verfassungsbeschwerde der Energiekonzerne gegen den Atomausstieg abwarten und erst dann entscheiden, wie das weitere Verfahren aussehen soll:
• PNP
Dagegen fordert die bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf, das Grafenrheinfeld zur „grünen Wiese“ zurückgebaut werden solle. Anlässlich eines Anhörungstermins sei laut Bayernkurier mit Kernkraftgegnern hitzig debattiert worden, nachdem diese die oben erwähnte Äußerung des Vertreters von PreussenElektra als „Provokation“ verstanden haben:
Von einer „Erfolgsgeschichte“ spricht PreussenElektra an anderer Stelle. Das Kernkraftwerk Brokdorf liefere seit 30 Jahren zuverlässig Strom und bestreitet damit aktuell ca. die Hälfte der Stromversorgung in Schleswig-Holstein, so die SHZ:
• SHZ
Mit den Kosten der deutschen Energiewende beschäftigt sich erneut die FAZ, auch mit weiterführenden Links u.a. zu den Entsorgungskosten des Rückbaus der Kernkraftwerke. Das Blatt zitiert Jürgen Trittin, der einst davon ausging, die Kosten der Energiewende würden die Deutschen pro Kopf „nicht mehr als eine Kugel Eis“ kosten – inzwischen sei aber mindestens ein pro-Kopf-Betrag von € 300 aufgelaufen:
• FAZ
Einen Überblick über die in Deutschland bis 2020 geplanten Abschaltungen von Kraftwerken aller Typen bietet der Branchendienst IWR. Auch größere Neubauprojekte, die aktuell oder demnächst ans Netz gehen, finden sich dort, u.a. auch das Hamburger Kraftwerk Moorburg:
• IWR