Wir begrüßen Sie recht herzlich zu einer neuen Ausgabe unserer Presseschau. Diesmal ein bunter Strauß an Themen: Entschädigung für Atomausstieg, Aktuelles zu Brunsbüttel und Krümmel, weitere Berichte zu norddeutschen KKW und Problemen mit der Bauschuttentsorgung, ein Blick nach Bayern und nach Sachsen und Neuigkeiten zum ICSID-Verfahren.
Die Energiekonzerne RWE und Vattenfall werden für den 2011 beschlossenen Atomausstieg entschädigt. Das Bundeskabinett beschloss einen Gesetzentwurf, der den beiden Stromkonzernen rund eine Milliarde Euro bringen könnte. Es verabschiedete den Entwurf von Bundesumweltministerin Svenja Schulze zur Änderung des Atomgesetzes. Damit, so tagesschau.de, setzte der Bund ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um. Die Richter hatten RWE und Vattenfall 2016 wegen des beschleunigten Atomausstiegs eine „angemessene“ Entschädigung für sinnlos gewordene Investitionen und verfallene Strom-Produktionsrechte zugesprochen:
Ab 2031 sollen lediglich zwei Lagerhallen auf der ansonsten begrünten Fläche an das Kernkraftwerk Brunsbüttel (KKB) erinnern. So lauten einem Bericht der shz zufolge die Pläne des Betreibers Vattenfall, der bereits 2012 bei der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde den Antrag auf Stilllegung und Rückbau für die Anlage gestellt hat. Mit einer Genehmigung des Rückbaus werde für September gerechnet, inzwischen laufen bereits Vorbereitungen:
• SHZ / NORDDEUTSCHE RUNDSCHAU
Im Kernkraftwerk Krümmel kam es zu Komplikationen mit einem Notstromdiesel. Eines der Stromaggregate stand vorübergehend nicht zur Verfügung, teilte die schleswig-holsteinische Reaktorsicherheitsbehörde vom Energiewendeministerium in Kiel mit. Ursache für den kurzzeitigen Ausfall war ein Defekt in einer Baugruppe der Drehzahlüberwachung. Die defekte Baugruppe konnte gegen einen Reserveteil ausgewechselt werden. Danach stand der Notstromdiesel nach am selben Tag wieder zur Verfügung:
• SHZ.DE
Aus Stade berichtet die Kreiszeitung. Anlässlich der Bestellung eines neuen technischen Leiters für den Rückbau des KKW Stade schildert das Blatt den nun anstehenden technischen Prozess und die Zeitplanung für den Abbruch:
Weil die gesetzlich geforderten Abfallmengen auf der Deponie Käseburg bei weitem nicht erreicht werden, muss eine Einzelfallprüfung über eine mögliche Deponierung von freigemessenem Abfall aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Unterweser (KKU) entscheiden. Ein Sprecher des zuständigen Entsorgungsunternehmens betonte unter Verweis auf die Rechtslage, dass freigemessene Abfälle dem Kreislaufwirtschaftsgesetz unterliegen und grundsätzlich auf der Deponie des Entsorgungsträgers (hier der Landkreis Wesermarsch) entsorgt werden müssten – wenn diese geeignet ist. Die NWZ online berichtet:
Umfassend berichtet die SWP über den Status und die weiteren Schritte beim Rückbau des KKW Grundremmingen. Der Betrag schildert das Verfahren mit ausführlichen Grafiken und Bildmaterial:
Das Kernkraftwerk Isar 2 in der Nähe von Landshut könnte schon früher vom Netz gehen als geplant. Nach jetzigem Stand wären die Reststrommengen im Frühjahr 2020 aufgebraucht. Deshalb versuchte der Betreiberkonzern PreussenElektra, von anderen, vorzeitig stillgelegten Kraftwerken Strommengen zu bekommen, was rechtlich möglich sei, meldet der BR. Dieser Prozess laufe derzeit. Man sei aber optimistisch, Isar 2 bis Ende 2022 am Netz lassen zu können. Das Kernkraftwerk habe im vergangenen Jahr rund 12 Prozent des bayerischen Stroms erzeugt:
• BR
Diskussionen um Bauschutt aus rückgebauten Kernkraftwerken gibt es in Sachsen. Die Leipziger Zeitung berichtet über die Pläne, auch weiterhin sächsische Deponien mit KKW-Resten zu füllen, insbesondere auf Basis älterer Verträge mit dem Kernkraftwerk Stade. Schon zuvor war bekannt geworden, dass insgesamt Genehmigungen zur Ablagerung von 15.000 Tonnen Bauschutt aus Abrissen von Kernkraftwerken auf Deponien in Sachsen bis zum Jahr 2017 vorlagen. Nun drohe zusätzlich die Lieferung von tritiumhaltigen Betonblöcken mit einem Gesamtgewicht von 5.000 Tonnen aus dem Rückbau des Mehrzweckforschungsreaktors MFZR Karlsruhe auf die Deponie Cröbern im Landkreis Leipzig:
Auch die SZ online beschäftigt sich mit dem Thema und beleuchtet die politischen Hintergründe. Der grüne Landtagsabgeordnete Zschoke wirft dem Freistaat vor, sich mit dieser Vorgehensweise nicht an eine Vereinbarung der Umweltminister der Länder zu halten. Die hätten sich 2014 darauf geeinigt, dass der Bauschutt ehemaliger Atomkraftwerke grundsätzlich in den Ländern der jeweiligen Kraftwerkstandorte erfolgen soll. Trotzdem habe es später weitere, bereits genehmigte Transporte in den Freistaat gegeben. Das sächsische Umweltministerium wies die Vorwürfe zurück. Der Freistaat habe keine rechtliche Möglichkeit, Lieferungen von aus Sicht des Strahlenschutzes unbedenklichem Bauschutt auf Deponien in Sachsen zu unterbinden:
(Bezahlinhalt) Der Energiekonzern Vattenfall drohe mit seiner Klage wegen der Stilllegung der Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel zu scheitern, meldet der Branchendienst Energate Messenger unter Berufung auf einen Beitrag des Magazins DER SPIEGEL. So vertrete die EU-Kommission die Meinung, dass die Schadenersatzklage vor dem Washingtoner Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten (ICSID) unzulässig sei. Das Verfahren vor dem ICSID läuft bereits seit einigen Jahren. Das schwedische Unternehmen fordert Schadenersatz in Höhe von 4,7 Mrd. Euro (plus Zinsen) von der Bundesrepublik Deutschland. Vattenfall beruft sich dabei auf die Energiecharta. Dem Bericht zufolge habe die EU-Kommission als unbeteiligte Partei auf Anfrage des ICSID Stellung zu dem Verfahren genommen. Darin teilt die Kommission die Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Dieser hatte im März entschieden, dass die Beilegung von Streitigkeiten zwischen EU-Staaten durch Urteile von internationalen Schiedsgerichten unzulässig sei: