Herzlich Willkommen zur letzen Presseschau des Jahres 2016. Thematisch befasst sich diese Ausgabe mit vielen lokalen Meldungen aus Krümmel, mit dem Status von Rückbauprojekten anderswo sowie mit dem Gesetz zur kerntechnischen Entsorgung.
Über einen möglichen Lagerplatz für den künftig beim Rückbau des Kernkraftwerks Krümmel anfallenden Bauschutt diskutiert der Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Geesthacht in seiner kommenden Sitzung im Januar. Auf Anregung einer Politikerin der GRÜNEN soll dabei diskutiert werden, ob der Stausee des nahegelegenen Pumpspeicherwerks als Deponie in Betracht kommt. Wie die SHZ berichtet, regt sich gegen den Vorschlag bereits Widerstand, es gäbe jedoch auch Befürworter der Idee:
• SHZ
Der Betreiber des KKW Krümmel Vattenfall reichte einen Antrag zum Bau eines Lagers für schwach- und mittelradioaktive Abfälle bei der zuständigen Aufsichtsbehörde, dem Kieler Ministerium für Energiewende (MELUR) ein. Die Lauenburger Online-Zeitung zitiert dazu den lokalen Wahlkreisabgeordneten Dr. Konstantin von Notz (GRÜNE). Er halte den Plan für das Lager für grundsätzlich begrüßenswert. Sicherheit, Transparenz und Beteiligung der Bürger sollten aber Vorrang bei allen Rückbauschritten haben:
In unmittelbarer Nachbarschaft zum Kernkraftwerk Krümmel befindet sich die Gesellschaft für Kernenergieverwertung in Schiffbau und Schifffahrt GKSS, die dort lange einen Forschungsreaktor betrieb. Diese auf dem Gelände des Helmholtz-Zentrums befindliche Anlage soll nun zurückgebaut werden, die Öffentlichkeitsbeteiligung laufe bereits seit zwei Wochen. Wie LN-Online unter Berufung auf das Geesthachter Bürgermeisteramt berichtet, sei das Interesse daran aber noch sehr gering. Der Rückbau, so eine lokale Energiepolitikerin, könne auch als Probelauf für den Rückbau des benachbarten KKW Krümmel betrachtet werden:
Der avisierte erste sog. Scoping-Termin zum Rückbau des Kernkraftwerks Philippsburg hat unter Beteiligung zahlreicher Bürger stattgefunden, wie der SWR protokolliert. Der dortige Umweltminister Franz Untersteller äußerte sich dem Sender zufolge positiv über diese frühe Einbindung der Bürger. Der Rückbau von Philippsburg solle möglichst transparent erfolgen:
• SWR
Welche zum Teil erheblichen baulichen Maßnahmen für den Rückbau eines Kernkraftwerks erforderlich sind, verdeutlicht eine Notiz zum Kernkraftwerk Neckarwestheim bei Heilbronn. Dort wurde laut Schwäbischem Tagblatt jetzt ein extra für den Abtransport von Bauschutt gebauter Schiffsanleger abgenommen und in Betrieb genommen:
• TAGBLATT
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag das Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung gebilligt. Demnach übernehmen die Energiekonzerne die Kosten für Stilllegung und Abriss der Kernkraftwerke, während der Bund die Verantwortung für Zwischen- und Endlagerung des nuklearen Abfalls trage. Der Deutschlandfunk fasst den Inhalt des Gesetzes und Stimmen dazu aus der Politik zusammen:
Auch die FAZ berichtet und beleuchtet insbesondere die in Zusammenhang mit dem Gesetz stehenden Verzichtserklärungen auf weitere juristische Maßnahmen durch die Energiekonzerne:
• FAZ
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ausstieg aus der Kernenergie nimmt der Berliner Tagesspiegel zum Anlass, die Geschichte der Nutzung von Kernenergie in Deutschland von 1955 bis heute zu dokumentieren:
Die nächste Presseschau gibt es an dieser Stelle nach den Feiertagen im neuen Jahr am 6. Januar. Wir wünschen Ihnen und den Ihren bis dahin fröhliche Weihnachtstage und viel Glück und Erfolg in 2017!