Herzlich Willkommen zu einer neuen Ausgabe der Presseschau. Diese Woche haben wir gleich mehrere Beiträge mit Bezug zu den Kernkraftwerken in Brunsbüttel und Krümmel, dazu ein Artikel zur Zukunft von Vattenfall in Hamburg, Beurteilungen zum Status des ICSID-Verfahrens, zwei Veröffentlichungen zu Rückbauprojekten und wagen einen Blick nach Weißrussland.
Mit dem Rückbau des KKW Brunsbüttel beschäftigen sich die Cuxhavener Nachrichten. Anlass ist ein aktuelles Antragsverfahren. So habe die Betreibergesellschaft die Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis für die Einleitung von erwärmtem Kühl- und Abwasser in die Elbe beantragt. Es solle eine Leitung gebaut werden, über die das Wasser aus dem Meiler in den Fluss gelangt. Bedenken äußert der Umweltverband BUND. Er fordert eine sorgfältigere – und teurere – Filterung der Abwässer:
Menschen, die rund um die drei schleswig-holsteinischen Kernkraftwerke in Brunsbüttel, Brokdorf und Krümmel wohnen, erhalten von den Kraftwerksbetreibern aktuell Ratgeber zum Verhalten bei einem Atomunfall. Eine solche Information sei laut Strahlenschutzverordnung verpflichtend, teilt das Kieler Innenministerium auf Anfrage dem Hamburger Abendblatt mit. Erarbeitet worden sei der Ratgeber in enger Abstimmung mit den Katastrophenschutzbehörden. Er enthält Telefonnummern der Behörde und beantwortet Fragen, wie die nach Sammelstellen oder die Anwendung von Jodtabletten. Der Ratgeber ist hier auf der Website im Bereich „Downloads“ verfügbar.
• Abendblatt (Bezahlinhalt)
Ein klares Bekenntnis zum Standort Hamburg gibt Gunnar Groebler, Vorstandsmitglied für erneuerbare Energien des Versorgers Vattenfall, im Interview mit der WELT. Durch den erzwungenen Verkauf seines Fernwärmenetzes an die Stadt Hamburg gingen Vattenfall zwar rund 100 Millionen Euro Gewinn im Jahr verloren. Vor allem bei der Energiewende wolle der Konzern in Norddeutschland nun aber durchstarten. Schwerpunkt dabei seien erneuerbare Energien und die Wasserstoffwirtschaft. Innerhalb einer Generation wolle man „fossilfrei“ Energie produzieren:
• WELT
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier CDU) ist gegen Vattenfall als großen ausländischen Investor in Deutschland aktiv geworden und begegnet dafür massiver Kritik deutscher Wirtschaftsverbände. Wie rp online berichtet, habe Altmaier im Streit zwischen dem schwedischen Konzern gegen die Bundesregierung um eine milliardenschwere Schadenersatz-Zahlung die Befähigung der Schiedsrichter beim internationalen Schiedsgericht der Weltbankgruppe (ICSID) infrage gestellt. Damit konnte Altmaier vorläufig verhindern, dass der Energieversorger vom Bund Schadenersatz in Höhe von 4,4 Milliarden Euro durchsetzen kann. Der Vattenfall-Konzern hatte 2012 vor dem Schiedsgericht geklagt, weil seine Investitionen in die deutschen Atomkraftwerke in Brunsbüttel und Krümmel nach dem unvorhersehbaren Atomausstieg obsolet geworden waren:
Auch das Manager-Magazin beschäftigt sich mit dem Vorgang und zitiert eine Sprecherin des Energieversorgers. „Vattenfall äußert sich grundsätzlich nicht zum laufenden Schiedsverfahren“, sagte diese demnach, fügte aber hinzu: „Nicht nur wir selbst, sondern auch sonstige Beteiligte haben (…) aber das Schiedsgericht seit Beginn des Verfahrens als überaus sorgfältig, unparteiisch und professionell wahrgenommen“.
Kernkraftgegner von beiden Seiten der Weser haben ihre Klage gegen die Rückbaugenehmigung für das Kernkraftwerk Unterweser (KKU) erweitert. Grundlage dafür seien 21 weitere Akten, die das Umweltministerium in Hannover auf Anforderung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg herausgegeben hat. Insgesamt erweiterten die Initiativen die Klageschrift von 138 auf 175 Seiten. Ein zentrales Thema der zusätzlichen Klagegründe sei der Klimawandel. Dadurch könnten Hochwassersituationen ausgelöst werden, die aktuell in der Rückbauplanung nicht ausreichend berücksichtigt seien:
Als das Kernkraftwerk Lingen (KWL) am 1. Oktober 1968 seinen Betrieb aufnahm, war es eines der ersten kommerziell genutzten Atomkraftwerke in Deutschland. Am 5. Januar 1977 wurde es nach einem Schaden im Dampfumformersystem stillgelegt. Nach Jahren des sicheren Einschlusses befindet es sich derzeit im Rückbau. Dieser soll 2025 endgültig abgeschlossen sein. Jetzt gibt es Überlegungen, die Reaktorkuppeln des Werks als Industriedenkmal vom Abriss auszunehmen und so eine dauerhafte Erinnerung an die friedliche Nutzung der Kernkraft zu bewahren. Die NOZ hat die Geschichte:
• NOZ
Nur wenige Kilometer vor der Grenze zu Litauen und damit zur EU soll 2019 das erste weißrussische Kernkraftwerk in Betrieb gehen. Der baltische Nachbarstaat kämpfe dagegen, da das Werk nur 40km von der Hauptstadt Vilnius entfernt ist. Schon bald soll das Milliardenprojekt des autoritär regierten Landes den Betrieb aufnehmen: der erste Meiler 2019 mit 1200 Megawatt Leistung, der zweite im Jahr darauf. Es wird das erste nukleare Kraftwerk in der Ex-Sowjetrepublik sein. Die Lingener Tagespost dokumentiert die Diskussion dazu:
• NOZ