Presseschau vom 22.06.2018

Grünen-Chef und noch bis September schleswig-holsteinischer Umweltminister Dr. Robert Habeck will laut WELT die baldige Schließung norddeutscher AKW erzwingen. Sie würden „die Netze verstopfen“ und das zu Ungunsten von Solar- und Windstrom. Hätte er Erfolg, so das Blatt, drohten aus Sicht der Betreiber Versorgungsrisiken und den Verbrauchern höhere Preise. Auf Antrag Schleswig-Holsteins beschloss der Bundesrat, dass die norddeutschen Atomkraftwerke Brokdorf und Emsland keine Produktionsrechte anderer deutscher Meiler mehr übernehmen dürfen. Damit müssten beide Kernkraftwerke bereits Mitte 2020 und damit gut anderthalb Jahre vor ihrem gesetzlich festgelegten Abschalttermin vom Netz:

• WELT

Einen „kuriosen Fehler“ meldet das Hamburger Abendblatt aus dem KKW Brokdorf. Demnach wurden in zwei Kapiteln des gültigen Betriebshandbuchs fehlende Textpassagen festgestellt. Ergänzungen hätten zu Seitenumbrüchen geführt, wobei die betroffenen Passagen nicht auf die jeweiligen Folgeseiten übernommen wurden. Es sei dabei nicht um Handlungsanweisungen gegangen, sondern um Erläuterungen, sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. In einem Fall sei es um 1,5 Seiten gegangen, in dem anderen um gut drei Zeilen. Beide Kapitel seien Teil der Sicherheitsspezifikationen:

• Abendblatt

Eine erste große Informationsveranstaltung zur geplanten Aufnahme von Castoren aus dem britischen Sellafield im Zwischenlager am Kernkraftwerk Brokdorf hat laut eines Berichts der SHZ nicht nur zufriedene Zuhörer hinterlassen. Während die Brokdorfer Bürgermeisterin Elke Göttsche die Informationserwartungen der Gemeinde „voll erfüllt“ nannte, sieht der energiepolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Bernd Voß, einen „Rückfall in die 70er Jahre“. Daran habe ihn jedenfalls „der Informationsstil des Betreibers erinnert“. Der Politiker moniert insbesondere, dass die Frage der anschließenden Transportfähigkeit in ein Endlager offen geblieben sei:

• SHZ

Aus Stade berichtet der Weserkurier über den Rückbau des dortigen Kernkraftwerks. Bei einem Ortstermin informierte sich das Blatt über die Details des Rückbaus und zeigt sich beeindruckt: der betriebene Aufwand sei „kaum zu fassen“ und erläuternde Zahlen eindrucksvoll.

• Weser-Kurier

Ob sogenannter freigemessener Bauschutt aus dem Kernkraftwerk Unterweser (KKU) auf der Deponie Käseburg in Brake eingelagert wird, ist weiter unklar. Der Kreistag des Landkreises Wesermarsch hat die Entscheidung darüber mit einer Mehrheit von 30 zu 10 Stimmen vertagt. Er sprach sich dafür aus, das Ergebnis der Einzelfallprüfung durch das niedersächsische Umweltministerium abzuwarten. Mit dieser Prüfung werde geklärt, ob die Deponie geeignet sei, die wenig verstrahlten Materialien aufzunehmen oder nicht. Das Ergebnis soll Ende diesen Jahres vorliegen. Nord 24 hat den Bericht:

• Nord24

Das Kernkraftwerk Emsland (KKE) ist nach Abschluss der jährlichen Anlagenrevision mit Brennelementwechsel wieder am Netz. Das teilte das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz mit. Insgesamt wurden während der gut zweiwöchigen Revision unter anderem ca. 870 wiederkehrende Prüfungen durchgeführt. Sicherheitstechnisch relevante Abweichungen seien dabei nicht aufgetreten. Während des Stillstands wurden 40 der insgesamt 193 Brennelemente gegen neue ausgetauscht und bereits eingesetzte Brennelemente inspiziert. Hierbei wurden keine Auffälligkeiten festgestellt:

• NOZ

Betreiber und Behörden haben mit einer Übung rund um das Kernkraftwerk Fessenheim die Reaktion auf einen nuklearen Notfall geprobt. 140 Mitarbeiter des französischen Kernkraftwerks an der Grenze zu Baden-Württemberg testeten dabei das Warnsystem und setzten einen internen Notfallplan um, wie der Stromkonzern EDF laut Stuttgarter Nachrichten auf Twitter mitteilte. Auf deutscher Seite beteiligte sich das Regierungspräsidium Freiburg an der Übung, dabei stand der grenzüberschreitende Austausch von Informationen im Vordergrund:

• Stuttgarter Nachrichten

Mehr als 50 Mrd. Dollar zahlten Staaten und Steuerzahler laut dem Umweltportal Klimareporter seit 1991 an Öl-, Kohle- und Atomkonzerne, weil die Unternehmen sich durch Gesetze eingeschränkt sahen. Möglich sei dies durch zum Teil geheime Schiedsgerichte und die Energiecharta geworden. Öl-, Gas- und Kohlekonzerne hätten insgesamt bereits 114 Mal geklagt, etwa wegen des deutschen Atomausstiegs, Verboten neuer Ölbohrungen, Steuern auf fossile Brennstoffe und Umweltschutzmaßnahmen. Die Mehrheit der klagenden Investoren kämen aus westlichen Ländern wie Deutschland, den Niederlanden oder Großbritannien. In 61 Prozent der entschiedenen Fälle habe das Urteil den klagenden Investor begünstigt:

• Klimareporter