Herzlich Willkommen zur Presseschau vom 18. März 2016. Schwerpunkt dieser Ausgabe liegt auf der Klage der Energiekonzerne vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Atomausstieg, über die momentan in Karlsruhe verhandelt wird. Die Auswahl beinhaltet ein Spektrum von hilfreichen Überblicken, bemerkenswerten Meinungsartikeln und lesenswerten Beiträgen im Rahmen einer einschlägigen Themenwoche beim Deutschlandradio:
Mit einer Übersicht über den Status aller Kernkraftwerke in Norddeutschland informiert der NDR. Neben dem Werk in Brunsbüttel und seinem „Schwesterkraftwerk“ in Krümmel beschäftigt sich der Beitrag u.a. auch mit den KKWs in Lingen, Grohnde und Lubmin und dem jeweiligen Stand des Rückbaus oder der Außerbetriebnahme:
• NDR
Die Klage der Energiekonzerne vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Atomausstieg der Bundesregierung beherrscht die Presseberichterstattung allerorts. Im Raum steht die Frage, ob der in 2011 kurzfristig beschlossene Ausstieg aus der Kernenergie eine Enteignung der Konzerne darstellt und damit Schadensersatzpflichten auslöst. Die Abendzeitung aus München fasst zusammen:
Dass es in dem Verfahren ggf. um hohe Forderungen auf Schadensersatz gehe, verdeutlicht der Tagesspiegel. Auch wenn eine fixe Summe nicht beziffert sei, werde diese doch sicher im deutlichen Milliardenbereich liegen:
Gute Erfolgsaussichten räumt die FAZ den klagenden Konzernen ein und schildert die juristischen Erwägungen zum Erfordernis einer Entschädigungsregelung im Falle des Vorliegens eines „enteignungsgleichen Eingriffs“. Der Autor bezweifelt allerdings, dass die Kläger mit einem Urteil rechnen. Wahrscheinlicher sei es, dass es zu einem „Deal“ der Konzerne mit der Bundesrepublik Deutschland kommen könne, so das Blatt:
• FAZ
Die Umweltschutzorganisation BUND demonstrierte vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe, wo aktuell die drei Energiekonzerne Eon, RWE und Vattenfall klagen. Die Umweltschützer fordern ein sofortiges Abschalten aller Atomkraftwerke in ganz Deutschland sowie die Verankerung des Atomausstiegs im Grundgesetz. Die Welt am Sonntag berichtet und liefert eine umfassende Linksammlung aller zur Verhandlung wichtigen Informationen:
• DIE WELT
Die EU-Kommission will in den nächsten Wochen einen Bericht zum Zustand der Nuklearwirtschaft in Europa vorlegen – ein Entwurf des Papiers liegt dem Handelsblatt vor. Demnach seien Investitionen in Höhe von 450 bis 500 Milliarden Euro bis zum Jahr 2050 notwendig. Eine Antwort auf die Frage, wer in welcher Höhe im Falle eines Unglücks haften soll, liefert der Bericht allerdings nicht:
Die WELT erinnert sich derweil an eine Zeit zurück, als die Atomkraft „ein Geschenk des Himmels war“. Damals, in den 1950er-Jahren, waren es eigentlich gar nicht die Energiekonzerne selbst, die die Atomkraft einführen wollten. Vielmehr sei es die Politik gewesen, die „auf Atomkurs“ lag:
• DIE WELT
In Deutschland ist der Atomausstieg längst beschlossene Sache – in Europa spalten sich die Meinungen. Während beispielsweise in Finnland und Großbritannien neue Kernkraftwerke gebaut werden, verlängern andere Länder kurzum die Laufzeit alter Meiler. Dies bringe die EU-Kommission in eine missliche Lage, gegen längere Laufzeiten sei sie machtlos, weiß der Deutschlandfunk:
Wer es ernst meine mit Klimaschutz und einer ausreichenden Energieversorgung für alle, komme an Kernenergie nicht vorbei, kommentiert der Tagesspiegel anlässlich des 5. Jahrestages der Tsunami-Katastrophe von Fukushima. Sicherheitsbedenken seien übertrieben, der Bedarf anders schwerlich zu decken und insbesondere unter Klimaschutzgesichtspunkten sei Kernkraft schwer ersetzbar, so das Blatt:
Ein konkretes Beispiel auch für die lokale wirtschaftliche Relevanz eines KKW nennt der Bayerische Rundfunk in seinem Bericht über das KKW Grundremmingen: Dieses sei ein entscheidender Wirtschaftsfaktor in der Region. Laut B4B Schwaben arbeite das Werk zudem rentabel:
• B4B
Eine „Themenwoche Energiewende“ bietet Deutschlandradio Kultur an. 5 Journalisten schildern am Beispiel verschiedener Rückbauprojekte von KKWs die Aufgabenstellung und Umsetzung, aber auch die Rollen einzelner Betroffener in diesem Prozess: