Presseschau vom 15.12.2017

Wir begrüßen Sie recht herzlich zur letzten Presseschau in 2017. Einige lokale Ereignisse, ein interessantes juristisches Thema, Probleme für den Energiestandort Brunsbüttel und ein Feature über die Zukunft von Robert Habeck sind die Highlights.

Im abgeschalteten Kernkraftwerk Krümmel ist bei einer wiederkehrenden Prüfung Ende November eine Pumpe nicht eingeschaltet worden. Die Pumpe soll bei Wasserverlust Wasser in die Kondensationskammer pumpen. Das Ereignis habe eine geringe sicherheitstechnische Bedeutung, da das System zweifach vorhanden ist und der zweite Strang funktionsfähig war, so die schleswig-holsteinische Reaktorsicherheitsbehörde (Energiewendeministerium) laut Herzogtum direkt. Die Betreibergesellschaft Vattenfall hatte der Reaktorsicherheitsbehörde die Feststellungen als meldepflichtiges Ereignis der Kategorie N („Normal) gemeldet:

HERZOGTUM DIREKT

(Bezahlinhalt) Der Betreiber PreussenElektra will das Kernkraftwerk Brokdorf (Kreis Steinburg) Ende 2021 stilllegen und anschließend zurückbaten. Dazu stellte das Unternehmen den notwendigen Antrag an die Atomaufsicht in Schleswig-Holstein. „Das ist der nächste große Schritt auf dem Weg zum tatsächlichen Ende der Atomenergie in Schleswig-Holstein“, zitiert das Hamburger Abendblatt Energieminister Dr. Robert Habeck (GRÜNE):

HAMBURGER ABENDBLATT

Zur Lagerung von Abfällen aus dem laufenden Betrieb und dem beantragten Rückbau des KKW Brokdorf hat dessen Betreiber auch einen Antrag auf Einrichtung eines zusätzlichen Lagers für schwach- bis mittelradioaktive Abfälle auf dem Gelände des Werks beantragt. Auch hier werde ein strenges Genehmigungsverfahren durch die Aufsichtsbehörde erfolgen, berichten die Lübecker Nachrichten:

LN ONLINE

Auch am KKW Grohnde, dessen Rückbau ab ca. 2021 bereits beschlossen ist, wird es zu Platzproblemen bei der Lagerung von Abfällen des Restbetriebs sowie des Rückbaus kommen. Deshalb wolle man laut NDR auch dort neben dem bereits bestehenden Zwischenlager eine weitere Lagerhalle errichten:

NDR

Das in diesem Jahr im Bundestag verabschiedete Nachhaftungsgesetz ist Gegenstand einer Verfassungsschutzbeschwerde des Zweckverbands Oberschwäbische Elektrizitätswerke OEW. Das Gesetz, so OEW, lege dem Verband eine subsidäre Haftung für den Fall auf, das der primär rückbauverpflichtete Betreiber ENBW seinen Verpflichtungen nicht nachkomme. Dies sei zwar gegenwärtig nur eine Befürchtung „theoretischer“ Natur, aber man wolle hier dauerhaft Rechtssicherheit für alle am Zweckverband beteiligten Kommunen, die die eventuellen Haftungsbeträge keinesfalls würden leisten können, so die Südwest-Presse:

SWP

Gegen den geplanten Bau des Importterminals für Flüssiggas in Brunsbüttel regt sich Widerstand. Laut Kieler Nachrichten haben sich zehn Bürgerinitiativen zusammengeschlossen und die Landesregierung in Kiel aufgefordert, die Planungen zu beenden. Begründet wird dies mit Gründen des Klimaschutzes. Das geplante LNG-Terminal, das das erste seiner Art in Deutschland wäre, ist für die Zukunft des Energiestandorts Brunsbüttel gerade nach Rückbau des KKW ein wichtiger Faktor. Bislang hatten sich auch Umweltschutzorganisationen wie NABU für den Bau ausgesprochen:

KIELER NACHRICHTEN

Der schleswig-holsteinische Umweltminister Dr. Robert Habeck, in seiner aktuellen Position auch zuständig für die Atomaufsicht, meldet Ambitionen auf den Vorsitz seiner Partei DIE GRÜNEN an und kandidiert für diese Aufgabe. Im Falle seiner Wahl, so der Politiker, werde er sein Ministeramt wohl innerhalb eines Jahres aufgeben. Die ZEIT portraitiert den Minister in einem ausführlichen Feature:

ZEIT ONLINE