Herzlich Willkommen zu einer neuen Ausgabe der Presseschau. Dieses Mal liegt das ICSID-Verfahren im Fokus der Berichterstattung, doch auch über lokale Themen wie die erfolgreichen Bergungsschritte in Brunsbüttel oder ein Fehlalarm im KKW Krümmel wird berichtet.
Von einem „wichtigen Zwischenschritt“ spricht Umweltminister Robert Habeck anlässlich der erfolgreichen Leerung von zunächst zwei Kavernen am Kernkraftwerk Brunsbüttel. Etwa zwei Drittel der zu bergenden Fässer seien damit in endlagerfähige Behälter verbracht und in zwei Hallen auf dem Kraftwerksgelände zwischengelagert. Die Leerung der restlichen Kavernen solle Ende Oktober beginnen, so die SHZ:
• SHZ
Die taz berichtet gleichlautend, schildert dabei aber etwas ausführlicher die wenigen aufgetretenen Probleme der Bergung und zitiert den Leiter der Atomaufsicht, Dr. Dr. Jan Backmann. Nach den bisherigen Erfahrungen habe sich laut Backmann das Bergungskonzept gelohnt:
• TAZ
Mahnend äußert sich die Publikation „Scharf links“: Die Bergung sei noch keine Lösung; die für einen späteren Zeitpunkt angedachte Lagerung des Atommülls im Schacht Konrad bei Salzgitter sei absolut strittig. Die Anti-Atomkraft-Bewegung lehne das Endlagerprojekt aus Sicherheitsgründen weiterhin ab:
Eine Panne in der Leitstelle Bad Oldesloe sorgte für Unruhe rund um das KKW Krümmel: Dort blieben die Sirenen trotz Auslösung eines Übungsalarms still, wie die SHZ meldete:
• SHZ
Von einem „Showdown um Deutschlands Atomausstieg“ spricht die Sächsische Zeitung im Aufmacher ihrer Berichterstattung zum Auftakt der mündlichen Verhandlung im Schiedsgerichtsstreit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Vattenfall. Vor dem ICSID, einem internationalen Schiedsgericht, soll entschieden werden, ob der Ausstieg aus der Kernenergie im Jahre 2011 rechtmäßig war. Fachleute sähen Chancen, dass die Rechtmäßigkeit verneint würde, so das Blatt:
Auf das Bemühen um Transparenz weist n-tv in seiner Berichterstattung zum Verfahren hin. Die Verhandlungen vor dem Schiedsgericht würden live ins Internet übertragen. Die Debatte über Schiedsgerichtsverfahren, zuletzt auch in Zusammenhang mit der TTIP-Diskussion vielfach kritisch kommentiert, sei nun bei den Beteiligten angekommen, lobt ein Vertreter von Greenpeace diesen Schritt:
• N-TV
Einen Einblick in den Ablauf des ersten Verhandlungstages und den Vortrag der Anwälte der Klägerin bietet der Tagesspiegel:
Nach dem Verkauf der deutschen Braunkohlespalte von Vattenfall an ein tschechisches Konsortium firmiert die Sparte nun um in LEAG für Lausitz Energie Kraftwerke AG. Neben der Kernenergie trennt sich Vattenfall auch vom Braunkohlegeschäft, jetzt werde der kürzlich erfolgte Verkauf auch organisatorisch vollzogen, so die Sächsische Zeitung:
Abschliessend eine literarische Notiz: Der Bonner Generalanzeiger portraitiert den schleswig-holsteinischen Umweltminister Dr. Robert Habeck anlässlich der Veröffentlichung dessen Buches zur Zukunft der Partei Die Grünen. Dabei wird u.a. seine pragmatische Politik auch im Umgang mit dem Ausstieg aus der Kernenergie gelobt, mit der er die CDU-regierten Länder „vor sich her getrieben“ hätte: