Herzlich Willkommen zu unserer aktuellen Presseschau. Zahlreiche Medien berichten zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit des Atomausstiegs und eventueller Schadensersatzforderungen der beteiligten Energiekonzerne. Der SPIEGEL sieht im Ergebnis des Verfahrens nur einen geringen Vorteil für die Konzerne. Die im Urteil genannte „angemessene Entschädigung“ sei eine Formulierung mit großem Spielraum:
• SPIEGEL
Die ZEIT interpretiert das Urteil dahingehend, das jedwede Entschädigungsregelung hätte vermieden werden können, wenn der Ausstieg damals weniger überstürzt erfolgt wäre:
• DIE ZEIT
Von einem „Trostpreis“ zugunsten der Energiekonzerne spricht die Deutsche Welle und schildert ausführlich die juristischen Erwägungen, die zu den nun gebotenen Ausgleichsregelungen führten:
Hintergrundinformationen zu den Restlaufzeiten sämtlicher deutscher KKW liefert das Handelsblatt in seiner Berichterstattung zum Urteil:
Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk äußert sich die Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, Bärbel Höhn (GRÜNE) zur möglichen Höhe der Entschädigungskosten. Die Überlegungen dazu seien gegenwärtig „spekulativ“, auch müsse zwischen der Betrachtung der zu Vattenfall gehörenden KKW Brunsbüttel und Krümmel und den Werken anderer Stromkonzerne aufgrund unterschiedlicher Regelungen zur Reststrommenge unterschieden werden:
Die Tagesschau lässt den Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, zu Wort kommen:
Rost in einer Rohrleitung im Kernkraftwerk Brunsbüttel wurde bei einer Regelinspektion entdeckt und von der Atomaufsicht als Ereignis der untersten Meldekategorie moniert. Die betreffende Leitung, so die Lübecker Nachrichten, werde jetzt ausgetauscht:
Aus dem österreichischen Kernkraftwerk Zwentendorf berichtet die Frankfurter Rundschau. Das dortige Werk, dessen geplante Eröffnung 1978 mit einem jetzt wiederveröffentlichten Werbefilm begleitet werden sollte, ist tatsächlich nie ans Netz gegangen. Eine Volksabstimmung verhinderte die Inbetriebnahme, inzwischen ist das Werk, typengleich mit dem KKW Brunsbüttel, nach Jahren als Ersatzteillager für andere Werke Trainingsstätte für den Rückbau von Kernkraftwerken:
Verzögern werde sich der Rückbau des KKW Stade, so die Cuxhavener Nachrichten. Das Blatt zitiert den niedersächsischen Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz, Stefan Wenzel (GRÜNE), der den Rückbau als „komplexe Herausforderung“ bezeichnet. Insbesondere die nötige Demontage des kontaminierten Betonsockels habe zu Verzögerungen geführt:
Von einem neuen Ansatz der Beteiligung in Rückbauprozessen in Baden-Württemberg berichtet der Deutschlandfunk. Beim Rückbau der KKW Neckarwestheim II und Philippsburg II sollen inn sogenannten Scoping-Terminen Politik, Umweltverbände und Bürger Vorschläge für die Genehmigungsverfahren zum Rückbau diskutieren. Das Scoping diene als erster Schritt eines Rechtsverfahrens, um Aufgaben zu definieren und Ziele einzugrenzen:
Die Schweizer „20 Minuten“ erläutern am Beispiel des 2019 vom Netz gehenden Kernkraftwerks Mühleberg, wie der Rückbau funktioniert. In der Schweiz hat man sich gegen einen Atomausstieg ausgesprochen, gleichwohl wird das alte Werk abgeschaltet. Das Blatt zieht den Rückbauprozess der Werke in Greifswald vergleichend zu Rate:
Über eine Fachtagung in Aachen berichtet der Branchendienst Ingenieur.de. Dort tagten Atomexperten aus aller Welt zum Rückbau von Kernkraftwerken. Im Gespräch mit einem russischen Physiker tritt dabei auch ein „Generationenproblem“ zu Tage: Angesichts der langen Prozesse werde eine weitere Generation Fachleute benötigt, die in der Lage seien, komplexe Rückbauprojekte fortzuführen: