Herzlich willkommen zur neuesten Ausgabe der Presseschau. Während der Stichtag zum endgültigen Ausstieg aus der Kernkraft am 15. April immer näher rückt, nehmen auch die Diskussionen dazu, ob dies die richtige Entscheidung ist wieder an Fahrt auf. Nachrichten gibt es außerdem zu einzelnen deutschen Kernkraftwerken und internationalen News. Wir wüschen viel Spaß bei der Lektüre:
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Am 22. Februar tagte der schleswig-holsteinische Landtag unter anderem zu der von der dortigen FDP gestellten Forderung, die Laufzeiten der verbleibenden Kernkraftwerke noch über den 15. April hinaus zu verlängern. Der in einer aktuellen Stunde diskutierte Vorschlag wurde von einer breiten Mehrheit abgelehnt. Neben Sicherheitsbedenken wurde auch die Tatsache, dass die Anlagen bereits alt und auf den Abbau ausgerichtet seien, als Grund für die Ablehnung genannt:
• NDR
Anderenorts forderten jedoch auch Organe anderer Parteien einen Weiterbetrieb der verbleibenden Kernkraftwerke. Laut Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU und CSU sei ein diesbezüglicher Kurswechsel die beste Möglichkeit, die Versorgungssicherheit auch im nächsten Winter zu gewährleisten. Abgeschaltete KKW sollten ebenfalls wieder in Betrieb genommen werden, zudem müsse Deutschland wieder in die Forschung zu einer friedlichen Nutzung der Kernenergie einsteigen:
Während in Deutschland im April auch die letzten drei Kernkraftwerke vom Netz gehen werden, soll in Schweden der Bau neuer Kernkraftwerke wieder gesetzlich möglichgemacht werden; bestehende werden weiterbetrieben. An drei von diesen ist auch der deutsche Energiekonzern Uniper beteiligt. Da dieser im letzten Jahr verstaatlicht werden musste, ist der deutsche Staat damit also auch nach dem 15. April weiterhin als Erzeuger von Strom aus Kernkraft aktiv – ein Paradox, das aus Oppositionsreihen scharf kritisiert wird:
• FAZ (Bezahlinhalt)
Drei Wochen nach Abriss des ersten Kühlturms im stillgelegten KKW Biblis wurde am 23. Februar nun auch der zweite kontrolliert zum Einsturz gebracht. Das KKW befindet sich seit 2017 im Rückbau:
• SWR
Über 60 Personen versammelten sich bei Schweinfurt um gegen den Transport schwachradioaktiver Abfälle aus dem ehemaligen KKW Würgassen in das Zwischenlager Grafenrheinfeld zu protestieren. Grund für diese Verlagerung der Abfälle ist, dass es am Standort selbst keine Zwischenlagerkapazitäten gibt. Den ersten Transport dieser Art aus dem KKW Würgassen gab es Mitte Februar, Proteste hatten sich jedoch schon im Vorfeld formiert. Während die Betreiber von Kernkraftwerken für deren Stilllegung und Rückbau verantwortlich sind, obliegt die Zwischen- und Endlagerung der dabei anfallenden Abfälle beim Bund:
• BR
An zwei Presstrommeln im KKW Brunsbüttel wurden bei einer Inspektion jeweils zwei Korrosionen sowie ein Riss an einer der Trommeln festgestellt. Presstrommeln dienen der Volumenreduzierung von pressbaren Mischabfällen und werden im Feststofflager des KKW aufbewahrt, das zum Sperrbereich des Kraftwerks gehört. Der Vorgang wurde fristgerecht gemeldet und der Kategorie „N“ (Normalmeldung) zugeordnet. Die Inspektionen werden fortgesetzt:
Mitte Februar besuchte die ARD das Kernkraftwerk Brunsbüttel, um sich über den Stand der Abbauarbeiten zu informieren. Gesprächspartner war Herr Dr. Ingo Neuhaus. Die aus dem Besuch entstandene Reportage wurde am 28. Februar in der ARD-Sendung „Live nach neun“ gesendet. Den Beitrag finden Sie unter folgendem Link ab Minute 39:00:
• ARD
Internationale Nachrichten:
Polen: Im Rahmen des Besuchs von US-Präsident Biden in Warschau wurde wie geplant der Vertrag zwischen dem US-amerikanischen Konzern Westinghouse und dem staatlichen Unternehmen Polnische Atomkraftwerke unterzeichnet. Dies ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zum Bau des ersten polnischen Kernkraftwerks, das 2033 ans Netz gehen soll. Fünf weitere sind geplant:
• ORF
Schweiz: Die GRÜNE Schweiz fordert in einem am 21. Februar eingereichten Antrag bei der nationalrätlichen Umweltkommission ein konkretes Datum für den Ausstieg aus der Kernkraft. Bis 2037 solle das letzte Kernkraftwerk, Leibstadt, vom Netz genommen werden. Anlass des Antrags war, dass in der Kommission bis Mittwoch der sogenannte Mantelerlass diskutiert wurde, der als Vorlage zur Sicherung der Schweizer Stromversorgung dient. Aktuell gibt es in der Schweiz kein festes Ausstiegsdatum, die Kernkraftwerke dürfen so lange am Netz bleiben, wie sie als sicher eingestuft werden und auch der Bau neuer Kraftwerke wird in Betracht gezogen.
In der Schweizer Politik findet der Antrag ebenfalls wenig Unterstützung: Zwar gaben mehrere Parteien an, ebenfalls den Ausbau erneuerbarer Energien priorisieren zu wollen, doch ein abrupter Ausstieg aus der Kernkraft wird als Gefährdung der Versorgungssicherheit gesehen:
• BERNER ZEITUNG (Bezahlinhalt)