Presseschau vom 06.07.2018

Für den 2011 beschlossenen Atomausstieg erhalten die Energiekonzerne RWE und Vattenfall eine millionenschwere Entschädigung. Der Bundestag verabschiedete eine entsprechende Gesetzesänderung und setzte damit ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um. Die Karlsruher Richter hatten im Dezember 2016 entschieden, dass die Stromkonzerne für bereits getätigte Investitionen und für verfallene Strom-Produktionsrechte entschädigt werden müssen. Unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima hatte die damalige schwarz-gelbe Koalition beschlossen, zum Jahr 2022 aus der Atomenergie auszusteigen. Diese Entscheidung führte zur Stilllegung von acht Kernkraftwerken, für die anderen neun Kraftwerke wurde ein stufenweiser Abschaltplan vereinbart. Die Höhe der jetzt beschlossenen Entschädigung könne allerdings erst im Jahr 2023 ermittelt werden, so der SPIEGEL in seinem Bericht, da erst dann die tatsächlich nicht produzierte Strommenge und die damit entgangenen Gewinne konkret feststehen. Die Bundesregierung rechne laut Gesetzentwurf mit einem Betrag „im oberen dreistelligen Millionenbereich“:

>> SPIEGEL

Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die Unabhängige Wählergemeinschaft Wesermarsch (UW) hinterfragen weiterhin kritisch die geplante Deponierung von anfallendem Bauschutt in Käseburg beim Rückbau des Kernkraftwerks Unterweser (KKU). Mit dem Rückbau werde eine neue Strahlenquelle geschaffen, sagte ein Sprecher der UW der NWZ. Die Annahme von radioaktiv belasteten Abfällen jedweder Art und Herkunft zur Lagerung auf der Deponie in Käseburg sei demnach auszuschließen. Die Deponie sei als Lagerstätte nicht geeignet:

>> NWZ


Im Bibliser Rathaus hat Kraftwerksbetreiber RWE eine neue Ausstellung zum Thema Abbau des Kernkraftwerks eröffnet. 2015 gab es die erste Ausstellung zum Thema im Bürgerzentrum. Von Anfang an sei das Unternehmen mit allen Fragen offen umgegangen, betonten Vertreter des Werks. Der Mannheimer Morgen dokumentiert:

>> Mannheimer Morgen

Seit 1989 liefert Block II des Kernkraftwerks Neckarwestheim – kurz GKN – Strom, mehr als elf Milliarden Kilowattstunden waren es im Jahr 2016. Das entspricht etwa der Hälfte des privaten Stromverbrauchs in Baden-Württemberg. GKN II wird Ende 2022 abgeschaltet, so wie Block I bereits im Frühjahr 2011. Inzwischen liegen dem Umweltministerium in Stuttgart die erforderlichen Unterlagen vor für das Genehmigungsverfahren zum Rückbau vor. Neben dem Antrag selbst seien das eine Kurzbeschreibung des Rückbaus, ein Sicherheitsbericht sowie die Umweltverträglichkeitsuntersuchung, die sich mit den möglichen Auswirkungen der einzelnen Schritte auf den Menschen sowie auf Tiere, Pflanzen, Boden, Luft und Wasser befasst. Die Ludwigsburger Kreiszeitung schildert die nächsten Schritte zur Genehmigung:


>> LKZ

Ein großer Teil der ungefähr 28.000 deutschen Windräder ist schon Ende der neunziger Jahre entstanden. Und aktuell sieht es so aus, als müsse ein Teil der Anlagen in naher Zukunft rückgebaut werden. Mit dem Auslaufen des Förderanspruchs nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz müsse laut Energieportal 24 nun nämlich entschieden werden, ob die alten Anlagen in ihrer Form weiter betrieben werden oder aber ob sie stillgelegt, zurückgebaut oder erneuert werden. Das Institut für Integrierte Produktion Hannover (IPH) schätze in einer Studie, dass bundesweit rund vier Gigawatt Anlagenleistung davon betroffen sind. In Zukunft fielen dann jährlich ungefähr 2,4 Gigawatt aus der EEG-Förderung. 

>> Energieportal 24

Nach einer Analyse von Ökonomen hat die deutsche Energiepolitik vier Jahre lang „keinen messbaren Fortschritt erzielt“. Auch die Kohlekommission operiere an entscheidenden Problemen vorbei, so die WELT in einem kritischen Bericht. Nach einer Analyse des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW Köln) habe sich der Fortschritt der deutschen Energiewende in den vergangenen vier Jahren zum Teil deutlich verlangsamt. Demnach weiche der Stand der meisten Kennzahlen, die erreicht werden sollen, immer weiter von den Zielen ab, die sich die Regierung selbst gesteckt hatte. Zwar habe die Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode Ausschreibungen für erneuerbare Energien eingeführt und damit „wichtige Wettbewerbselemente bei der Förderung erneuerbarer Energien geschaffen.“ heiße es laut WELT in der IW-Zwischenbilanz 2014–2017. „Im Gegenteil hat sich der Rückstand zu den eigenen Zielvorstellungen auf dem Weg der Energiewende weiter erhöht.“
 

 
Die Realisierung des LNG-Terminals in Brunsbüttel geht in die nächste Phase. Im Auftrag des Projektierers hat das ein Ingenieursbüro mit den Vorbereitungen für den Genehmigungsprozess begonnen. Ziel sei es, diesen Ende 2018 zu starten, sagte ein Sprecherin von German LNG Terminal GmbH zu energate. Außerdem habe die Gesellschaft einen Antrag auf staatliche Förderung eingereicht. Das Ergebnis einer „Open Season“, die die Projektgesellschaft Anfang des Jahres durchführte, bestätige großes Marktinteresse am geplanten Import- und Small-Scale-Terminal. Das Projekt ist ein wesentlicher Faktor für die Zukunft des Energiestandorts Brunsbüttel. Der Branchendienst energate-messenger berichtet:

>> Energate Messenger